Kunden-AGB

WATLY KUNDEN-AGB
Version 1.0

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von Watly bereitgestellten Dienstleistungen zur zeitweisen Überlassung von mobilen Powerbanks über das Watly-System.

(2) Die Dienstleistungen werden insbesondere über die Watly-Web-App, QR-Codes, den Gastcheckout, optionale digitale Benutzerkonten sowie weitere von Watly bereitgestellte Zugangswege angeboten.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, Watly stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung, Preisinformationen, Tarifinformationen sowie sonstige ausdrücklich einbezogene Dokumente von Watly.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) Watly

Watly ist der Betreiber des Systems zur Vermietung, Verwaltung und Rückgabe von Powerbanks sowie der dazugehörigen technischen Infrastruktur.

(2) Nutzer

Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Watly-Konto erstellt oder Dienstleistungen von Watly nutzt.

(3) Powerbank

Powerbank bezeichnet das durch Watly bereitgestellte mobile Energiespeichergerät einschließlich der zugehörigen Kabel und Bestandteile.

(4) Station

Station bezeichnet ein durch Watly betriebenes oder verwaltetes Ausgabesystem zur Ausgabe und Rücknahme von Powerbanks.

(5) Mietvorgang

Ein Mietvorgang beginnt mit der erfolgreichen Ausgabe einer Powerbank durch eine Watly-Station und endet mit der ordnungsgemäßen Rückgabe oder anderweitigen Beendigung gemäß diesen Bedingungen.

(6) Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung von Zahlungsansprüchen und sonstigen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis. Die Sicherheitsleistung stellt keine zusätzliche Mietgebühr dar.

§ 3 Gastnutzung und optionales Nutzerkonto

(1) Ein Mietvorgang kann über den Gastcheckout ohne vorherige Erstellung eines Nutzerkontos durchgeführt werden. Für die konkrete Miete wird eine interne Kunden- und Vorgangsreferenz geführt.

(2) Mietvorgänge und Registrierungen sind ausschließlich volljährigen Personen ab 18 Jahren gestattet.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die für Mietvertrag, Zahlungsabwicklung, Mietbeleg und sichere Vorgangszuordnung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(4) Insbesondere können folgende Angaben erforderlich sein:

* Vorname
* Nachname
* Anschrift
* E-Mail-Adresse
* Telefonnummer

(5) Ein Nutzerkonto ist ein freiwilliger Zusatz für künftige Mieten, Historie, Belege und mögliche Vorteile. Es wird nicht automatisch aus einer Gastmiete erstellt oder allein aufgrund einer übereinstimmenden E-Mail-Adresse verknüpft.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(7) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

(8) Mehrere Nutzerkonten zur Umgehung von Beschränkungen, Sperren oder Sicherheitsmaßnahmen sind unzulässig.

§ 4 Verifizierung

(1) Watly kann die für einen Gast- oder Accountvorgang angegebenen Kontaktinformationen über einen sicheren Link oder einen anderen geeigneten Kanal verifizieren.

(2) Vor einer Ausgabe ist eine gültige Zahlungsautorisierung erforderlich. Eine dauerhafte Hinterlegung der Zahlungsmethode oder ein Nutzerkonto sind für den Gastcheckout nicht Voraussetzung.

(3) Als Zahlungsmethoden kommen insbesondere Kreditkarten, Apple Pay, Google Pay, PayPal sowie weitere von Watly angebotene Zahlungsarten in Betracht.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister.

(5) Ein Anspruch auf Freischaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.

(6) Watly kann Gastmieten, Registrierungen oder Freischaltungen insbesondere bei Sicherheitsbedenken, Missbrauchsverdacht oder unvollständigen Angaben ablehnen.

§ 5 Kommunikation

(1) Die Kommunikation zwischen Watly und dem Nutzer erfolgt grundsätzlich auf digitalem Wege.

(2) Watly kann hierfür insbesondere folgende Kommunikationswege nutzen:

* E-Mail
* Kundenkonto
* Web-App
* Systembenachrichtigungen
* PDF-Dokumente
* zukünftig eingeführte digitale Kommunikationswege

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, die für den jeweiligen Miet- oder Accountvorgang angegebenen Kontaktdaten aktuell und erreichbar zu halten.

(4) Rechtlich relevante Mitteilungen können auf digitalem Wege erfolgen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 6 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Dienstleistungen, Tarifen, Stationen oder Powerbanks stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

(2) Ein Mietvertrag kommt erst zustande, wenn

a) die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind,

b) eine erforderliche Zahlungsautorisierung erfolgreich durchgeführt wurde und

c) die Powerbank tatsächlich durch die Station ausgegeben wird.

(3) Erfolgt keine Ausgabe der Powerbank, kommt kein Mietvertrag zustande.

(4) Technische Fehler, Übertragungsfehler oder offensichtliche Irrtümer bleiben vorbehalten.

§ 7 Preise und Sicherheitsleistung

(1) Für die Nutzung der Dienstleistungen von watly.de gelten die zum Zeitpunkt des Mietbeginns veröffentlichten Preise und Tarife.

(2) Maßgeblich sind die unmittelbar vor Beginn des Mietvorgangs angezeigten Preis- und Tarifinformationen.

(3) Preisänderungen wirken ausschließlich für zukünftige Mietvorgänge und haben keinen Einfluss auf bereits laufende Mieten.

(4) Vor Beginn eines Mietvorgangs kann eine Sicherheitsleistung verlangt werden.

(5) Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung von Zahlungsansprüchen und sonstigen Ansprüchen aus dem Mietverhältnis.

(6) Die Sicherheitsleistung stellt keine zusätzliche Mietgebühr dar.

(7) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird dem Nutzer vor Beginn des Mietvorgangs angezeigt.

(8) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister.

§ 8 Beginn der Miete

(1) Ein Mietvorgang beginnt ausschließlich mit der tatsächlichen Ausgabe einer Powerbank durch eine Station.

(2) Eine erfolgreiche Zahlungsautorisierung allein begründet noch keinen Mietvertrag.

(3) Erfolgt keine Ausgabe der Powerbank, kommt kein Mietvorgang zustande.

(4) Technische Störungen, Kommunikationsfehler oder Ausgabefehler können eine Ausgabe verhindern.

(5) In diesen Fällen erfolgt eine Prüfung anhand der verfügbaren System- und Auditdaten.

§ 9 Nutzung der Powerbank

(1) Die Powerbank wird dem Nutzer zur vorübergehenden Nutzung überlassen.

(2) Die Powerbank darf privat oder gewerblich genutzt werden.

(3) Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.

(4) Die Weitergabe an Dritte ist zulässig.

(5) Unabhängig von einer Weitergabe verbleibt die Verantwortung für die Powerbank bei der dem konkreten Mietvorgang zugeordneten Person.

(6) Die Powerbank ist pfleglich zu behandeln.

(7) Der Nutzer hat die Powerbank vor Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder missbräuchlicher Nutzung zu schützen.

§ 10 Rückgabe

(1) Die Rückgabe erfolgt ausschließlich über hierfür geeignete und verfügbare Stationen von watly.de.

(2) Es besteht kein Anspruch auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Station.

(3) Maßgeblich sind die jeweils tatsächlich verfügbaren und betriebsbereiten Stationen.

(4) Die Rückgabe gilt grundsätzlich als abgeschlossen, sobald die Powerbank erfolgreich durch das System erfasst wurde.

(5) Maßgeblich sind die im System dokumentierten Rückgabedaten.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden.

(7) Die Rückgabe kann auch durch Dritte erfolgen.

(8) Die Verantwortung verbleibt bis zur erfolgreichen Rückgabe bei der dem konkreten Mietvorgang zugeordneten Person.

§ 11 Nicht-Rückgabe

(1) Ist ab exakt 96:00:00 Stunden nach dem bestätigten Mietbeginn keine ordnungsgemäße Rückgabe feststellbar, kann der Mietvorgang nach erneuter technischer Prüfung beendet werden.

(2) In diesem Fall kann eine pauschale Nicht-Rückgabegebühr gemäß den zum Zeitpunkt des Mietbeginns gültigen Bedingungen erhoben werden.

(3) Die Nicht-Rückgabegebühr dient der pauschalen Abgeltung der Folgen einer ausbleibenden Rückgabe.

(4) Nach Abschluss des Nicht-Rückgabevorgangs besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung.

(5) Eine spätere Rückgabe begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung bereits entstandener Ansprüche.

(6) Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, soweit gesetzlich erforderlich.

§ 12 Schäden, Verlust und Sorgfaltspflichten

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die überlassene Powerbank sorgfältig zu behandeln.

(2) Beschädigungen, Funktionsstörungen, Verlust oder Diebstahl sind unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen verursacht werden.

(4) Dies gilt insbesondere für:

* mutwillige Beschädigungen
* Beschädigungen von Kabeln
* unsachgemäße Nutzung
* vermeidbare Verlustfälle
* sonstige schuldhaft verursachte Schäden

(5) Während der Mietdauer trägt der Nutzer die Verantwortung für die ihm überlassene Powerbank.

(6) Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Manipulationen und unzulässige Eingriffe

(1) Jegliche Manipulationen an Powerbanks, Stationen, QR-Codes, technischen Systemen oder sonstigen Bestandteilen der Infrastruktur von watly.de sind untersagt.

(2) Insbesondere untersagt sind:

* Öffnen von Powerbanks
* Veränderungen an Kabeln oder Anschlüssen
* Veränderungen an elektronischen Bauteilen
* Veränderungen von Kennzeichnungen
* Manipulation von QR-Codes
* Manipulation von Zahlungsabläufen
* Manipulation von Rückgabevorgängen
* Umgehung technischer Schutzmaßnahmen
* Nutzung technischer Hilfsmittel zur Beeinflussung des Systems

(3) Der Versuch einer Manipulation steht einer vollendeten Manipulation gleich, soweit dies nachweisbar ist.

(4) Watly.de behält sich vor, Manipulationsversuche zu dokumentieren, zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

§ 14 Missbrauch und unzulässige Nutzung

(1) Das System von watly.de darf ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen Nutzung verwendet werden.

(2) Insbesondere untersagt sind:

* missbräuchliche Mehrfachregistrierungen
* Umgehung von Sperren
* Nutzung fremder Nutzerkonten
* Angriffe auf technische Systeme
* automatisierte Zugriffe ohne Genehmigung
* Erschleichung von Leistungen
* Umgehung von Preis- oder Zahlungssystemen
* missbräuchliche Nutzung von Aktions- oder Gutscheinsystemen

(3) Watly.de kann geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung einsetzen.

§ 15 Kontosperrungen und Einschränkungen

(1) Watly.de kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen.

(2) Berechtigte Gründe können insbesondere sein:

* Zahlungsprobleme
* Betrugsverdacht
* Manipulationsverdacht
* Missbrauch des Systems
* unrichtige Angaben
* Verstöße gegen diese Bedingungen
* Sicherheitsrisiken
* Angriffe auf technische Systeme

(3) Watly.de kann neue Mietvorgänge verhindern, solange berechtigte Prüfungen oder offene Sachverhalte bestehen.

(4) Bereits laufende Mietvorgänge bleiben von einer Kontosperrung grundsätzlich unberührt, soweit technische oder rechtliche Gründe nichts anderes erfordern.

(5) Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.

§ 16 Audit- und Nachweissystem

(1) Watly.de betreibt ein technisches Audit- und Nachweissystem.

(2) Soweit technisch verfügbar können insbesondere dokumentiert werden:

* Registrierungen
* Logins
* Zeitstempel
* Mietbeginn
* Mietende
* Rückgaben
* Zahlungen
* technische Ereignisse
* Supportvorgänge
* sicherheitsrelevante Vorgänge

(3) Die Dokumentation erfolgt insbesondere zur:

* Vertragsdurchführung
* Missbrauchsprävention
* Systemsicherheit
* Fehleranalyse
* Beweissicherung
* Rechtsverteidigung

(4) Auditdaten, Systemprotokolle und technische Nachweise können als Nachweismittel herangezogen werden, soweit keine offensichtlichen Fehler vorliegen.

§ 17 Verfügbarkeit der Dienstleistungen

(1) Watly.de bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen.

(2) Ein Anspruch auf ständige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit besteht nicht.

(3) Insbesondere besteht kein Anspruch auf:

* die Verfügbarkeit einer bestimmten Station
* die Verfügbarkeit einer bestimmten Anzahl von Powerbanks
* die Verfügbarkeit eines bestimmten Standortes
* eine bestimmte Reaktionszeit

(4) Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Updates, technische Änderungen oder Störungen können die Verfügbarkeit vorübergehend beeinträchtigen.

(5) Watly.de kann Systeme, Funktionen oder Abläufe weiterentwickeln, anpassen oder verändern, soweit die vertragliche Hauptleistung erhalten bleibt.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Watly.de haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs von watly.de liegen.

(2) Hierzu zählen insbesondere:

* Stromausfälle
* Internetausfälle
* Netzwerkausfälle
* Naturereignisse
* behördliche Maßnahmen
* Streiks
* Pandemien
* Vandalismus
* Sabotage durch Dritte
* sonstige vergleichbare Ereignisse

(3) Während des Bestehens solcher Ereignisse können Leistungen eingeschränkt, verschoben oder vorübergehend ausgesetzt werden.

(4) Gesetzliche Rechte der Vertragsparteien bleiben unberührt.

§ 19 Haftung von watly.de

(1) Watly.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet watly.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:

* Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
* gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen
* Ansprüchen nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften

(5) Soweit gesetzlich zulässig haftet watly.de insbesondere nicht für:

* entgangene Gewinne
* mittelbare Schäden
* Folgeschäden
* Nutzungsausfälle fremder Geräte
* wirtschaftliche Nachteile, die nicht unmittelbar durch eine Pflichtverletzung von watly.de verursacht wurden

§ 20 Fehlerkorrekturen und Abrechnungen

(1) Offensichtliche Fehlbuchungen, Fehlberechnungen oder technische Fehler können überprüft und korrigiert werden.

(2) Dies gilt insbesondere für:

* fehlerhafte Mietabrechnungen
* technische Fehlberechnungen
* Zahlungsfehler
* fehlerhafte Belastungen
* fehlerhafte Gutschriften

(3) Berechtigte Korrekturen können im gesetzlich zulässigen Umfang verrechnet, nachberechnet oder erstattet werden.

(4) Offensichtliche Fehler sollen innerhalb angemessener Fristen geprüft und korrigiert werden.

§ 21 Widerrufsrecht und Beginn der Leistung

(1) Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Watly stellt eine öffentlich zugängliche elektronische Widerrufsfunktion bereit, über die eine Widerrufserklärung ohne Login übermittelt und ihr Eingang dokumentiert werden kann.

(3) Vor der Zahlungsbestätigung wird der ausdrückliche Wunsch des Nutzers dokumentiert, dass Watly bei erfolgreicher Ausgabe sofort mit der Leistung beginnt. Mit der tatsächlichen Ausgabe einer Powerbank beginnt die Leistungserbringung.

(4) Nach Beginn der Leistungserbringung gelten die gesetzlichen Regelungen für bereits erbrachte Leistungen.

(5) Die technische Widerrufsfunktion entscheidet nicht automatisch, ob im konkreten Einzelfall ein Widerrufsrecht besteht. Ein Widerruf ersetzt keine physische Rückgabe; die Verantwortung für eine ausgegebene Powerbank endet erst mit bestätigter Rückgabe.

(6) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§ 22 Datenschutz

(1) Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von watly.de.

(2) Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Informationsangebots von watly.de.

(3) Soweit gesetzlich zulässig können Daten insbesondere verarbeitet werden zur:

* Vertragsdurchführung
* Zahlungsabwicklung
* Systemsicherheit
* Missbrauchsprävention
* Fehleranalyse
* Beweissicherung
* Erfüllung gesetzlicher Pflichten

§ 23 Vertragsübertragung und Rechtsnachfolge

(1) Watly.de kann Verträge oder Vertragsbestandteile im gesetzlich zulässigen Umfang auf Rechtsnachfolger, Erwerber oder verbundene Unternehmen übertragen.

(2) Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können im Rahmen gesetzlicher Vorgaben auf Rechtsnachfolger übergehen.

§ 24 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Watly.de kann diese Bedingungen für zukünftige Sachverhalte ändern oder ergänzen.

(2) Änderungen wirken grundsätzlich nicht rückwirkend.

(3) Maßgeblich ist jeweils die zum betreffenden Vorgang gültige Fassung.

(4) Gesetzliche Rechte der Nutzer bleiben unberührt.

§ 25 Vertragssprache

(1) Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Übersetzungen können ergänzend bereitgestellt werden.

(3) Im Zweifel geht die deutsche Fassung vor.

§ 26 Rangfolge der Vertragsdokumente

(1) Im Fall von Widersprüchen gilt grundsätzlich folgende Rangfolge:

1. individuelle Vereinbarungen
2. besondere Vertragsregelungen
3. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4. sonstige Informationen und Hinweise

(2) Gesetzlich zwingende Vorschriften bleiben unberührt.

§ 27 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.

§ 28 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann der Sitz des Betreibers von watly.de als Gerichtsstand vereinbart werden.

§ 29 Schlussbestimmungen

(1) Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

(3) Diese Bedingungen bilden die Grundlage für die Nutzung der Dienstleistungen von watly.de.